Diskussionsbeitrag auf von Endrit Sadiku auf Bajour.ch
Keine Frage: Das Präsidialdepartement abzuschaffen, könnte für manche im ersten Moment interessant klingen. Doch was bedeutet die Verkleinerung des Regierungsrates und die Abschaffung des Präsidialdepartement tatsächlich?
Im Grunde entscheiden wir Ende September darüber, ob die gesamte Verwaltung einer kompletten Umstrukturierung ausgesetzt werden soll oder nicht. Das Präsidialdepartement soll gestrichen werden. Dessen Aufgaben würden allerdings nicht wegfallen. Eine solch tiefgreifende Umstrukturierung ist teuer. Solch eine tiefgreifende Umstrukturierung dauert lange, solch eine Umstrukturierung schafft Unsicherheit. Ist dies wirklich, was unser Standort jetzt braucht?
Wichtige Lobbyarbeit für die Region
Neben der Bezeichnung als Fussball- und Kulturhauptstadt zählt Basel zu grössten Wirtschaftsstandorten in der Schweiz. Drei der zehn grössten Konzerne der Schweiz haben ihren Hauptsitz in Basel. Über 25 % aller Schweizer Exporte kommen aus unserem Kanton. Jedoch geniesst er schon lange nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm zustünde. Diese Entwicklung wird mit dem Verlust eines weiteren Nationalratssitzes in der nächsten Legislatur noch verstärkt und die Tatsache, dass wir als Halbkanton nur einen Ständeratssitz besetzen dürfen, verstärkt diese Untervertretung.
Um diesen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, braucht es einen starken Regierungsrat mit Präsidialdepartement, der nach Aussen hin, neben unseren Bundespolitiker*innen, unsere Interessen vertritt und wichtige Öffentlichkeitsarbeit für den Kanton und die Region betreibt.
Konstanz in Krisenzeiten als wichtige Kompetenz
Auch auf Bundesebene geht der Trend hin zu 9 Bundesrät*innen statt 5. Die Parteienlandschaft soll besser abgebildet sein. In der Corona-Krise machte der Bundesrat oftmals eine unglückliche Figur. Auch im Europa-Dossier wirkt der Bundesrat ratlos. Wer repräsentiert eigentlich die Schweiz nach Aussen? Ein Gesicht fehlt und das ist eben systemgegeben, den die jährlich wechselnden Bundespräsident*innen bringen mehr Unruhe statt Konstanz. Ein Problem, das wir mit dem heutigen Präsidialamt in Basel nicht kennen.
Falscher Zeitpunkt für teure Umstrukturierungen
Man mag nicht immer mit dem Regierungsrat einverstanden sein und sich manchmal mehr Effizienz wünschen. Vergessen wir aber nicht, dass der Regierungsrat kantonale und städtische Aufgaben gleichzeitig übernimmt, weil die Stadt Basel anders als Bern oder Zürich die kommunale Ebene mit einer städtischen Exekutive nicht kennt – ein Vergleich mit anderen Kantonen hinkt also. Zudem ist die Komplexität der Herausforderungen mit dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und Globalisierung in den letzten Jahren weiter gestiegen. Hier braucht es mehr Aufmerksamkeit und Input von 7 statt nur 5 Mitgliedern. Kommt hinzu, dass eine Umstrukturierung sehr aufwändig wäre und Millionen kosten würde. Durch diese Schwächung verliert Basel noch mehr an Einfluss, und statt eingesparter Kosten ist es vor allem ein unnötiger, teurer Prozess.
Ich sage daher Nein zu dieser Schwächung von Basel!